Macron warnt vor Europas Untergang

Emmanuel Macron spricht am Donnerstag in der Pariser Universität Sorbonne. Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich. Macron warnt vor Europas Untergang Sieben Jahre nach seiner Europa-Rede in der Sorbonne hat der französische Präsident Emmanuel Macron am selben Ort seinen Appell für mehr Eigenständigkeit und Wehrhaftigkeit in dramatischer Weise erneuert. Die Rede war als Weckruf an die ganze Europäische Union konzipiert, besonders herausgefordert fühlen darf sich aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Macron lobte zwar mehrfach die deutsch-französische Zusammenarbeit, überdeutlich wurde aber die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler in wesentlichen Politikfeldern. "Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte", warnte Macron. Mehrfach sprach er von einem notwendigen Paradigmenwechsel und machte deutlich, dass ein "Europa der Stärke, des Wohlstands und des Humanismus" sehr viel robuster für die eigenen Interessen eintreten müsse - insbesondere gegenüber den USA und China. Europa müsse sich aus seiner "strategischen Unmündigkeit" befreien, forderte Macron. Traditionell habe es sich auf Energie aus Russland, Rohstoffe aus China und Sicherheit aus den USA verlassen. Der Präsident sprach sich dafür aus, den "europäischen Pfeiler" der Nato zu stärken. Ähnlich hat sich wiederholt auch Scholz geäußert. Deutlich wurde aber, dass Macron eine sehr viel stärkere Abnabelung von den USA vorschwebt. "Wir brauchen eine strategische Glaubwürdigkeit Europas", verlangte er. Zwingend sei die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Es müsse die Devise gelten: "Europe first", Europa zuerst. Auch hier sei ein Paradigmenwechsel nötig. Deutsche Waffenkäufe in den USA hatten in Frankreich wiederholt Verstimmung ausgelöst. Europa müsse überdies eine Macht werden, die sich gegen eine amerikanisch-chinesische Bipolarität wende. Mehrfach beschrieb Macron die USA und China als Konkurrenten Europas. "Gute Impulse", kommentierte Olaf Scholz "Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam, dass Europa stark bleibt", schrieb Scholz in einer ersten Reaktion im Kurznachrichtendienst X. Macrons Rede enthalte "gute Impulse, wie uns das gelingen kann". Tiefgreifende Differenzen mit Macron hatte Scholz auch in der Vergangenheit stets in Abrede gestellt. Diese zeigen sich aber besonders deutlich im Umgang mit den USA. Scholz setzt ungeachtet der drohenden Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus auf den Fortbestand des transatlantischen Bündnisses und die Verlässlichkeit der USA. "Ich glaube, wir müssen darauf vertrauen, dass das eine langfristige Partnerschaft ist", sagte er am Mittwoch beim Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak in Berlin. Er sei "ganz zuversichtlich, dass sich daran über die vielen Jahre, die wir jetzt vor uns haben, über die nächsten Jahrzehnte nichts ändern wird". Es werde "ja immer wieder einmal neue Präsidenten geben". Deutlich wurden auch die unverändert großen Differenzen über die richtige Strategie gegenüber Russland. Macron verteidigte seine Forderung, die Entsendung von Bodentruppen in die von Russland überfallene Ukraine nicht auszuschließen. Er stehe zu seiner Forderung nach "strategischer Ambiguität", sagte Macron. Scholz hatte sich im Februar scharf von diesen Überlegungen abgegrenzt und klargestellt, die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine komme nicht infrage. Russland dürfe seinen Angriffskrieg unter keinen Umständen gewinnen, bekräftigte Macron nun noch einmal. Für die Sicherheit Europas sei das eine Bedingung "sine qua non". Damit setzt Macron einen deutlich anderen Akzent als Scholz, der ebenfalls die Unterstützung der Ukraine betont, aber zugleich vor einem Krieg zwischen Russland und der Nato warnt. Vorbehalte dürfte es in Berlin auch beim Thema Handelspolitik geben Auch in der Handels- und Industriepolitik müsse sich Europa selbstbewusster behaupten gegen China und die USA und seine Interessen "klarer schützen", appellierte Macron. Es sei nötig, die eigene Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb zu schützen und die eigene Industrie durch gezielte Investitionen und auch durch erhebliche Kreditaufnahme zu stärken. Auch hier sind massive Vorbehalte der Bundesregierung zu erwarten. Zwar habe sich die Europäische Union während der Corona-Pandemie gut behauptet und auch geschlossen auf den russischen Angriffskrieg reagiert, sagte Macron. Es gelte aber: "Die Schlacht ist noch nicht gewonnen." Es bestehe das "große Risiko, dass wir in den nächsten zehn Jahren abgehängt werden". Macrons Rede sei ein "berechtigter Weckruf", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), der Süddeutschen Zeitung. "Es braucht jetzt eine europäische Zeitenwende. Kanzler Scholz muss eine adäquate Antwort auf die Rede finden", forderte Hofreiter. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit Frankreich und im Weimarer Dreieck mit Polen "diese Ideen mit Leben füllt. Dazu müssen auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um in den entscheidenden Bereichen zu investieren". Nach seiner ersten Europa-Rede an der Sorbonne 2017, in der er sich für mehr europäische "Souveränität" ausgesprochen hatte, war die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Macron eine inhaltliche Antwort schuldig geblieben.

Spaniens Premier lässt Amtsgeschäfte ruhen: Mischung aus Wut, Resignation und Selbstmitleid

SZ.de Spaniens Premier lässt Amtsgeschäfte ruhen: Mischung aus Wut, Resignation und Selbstmitleid Patrick Illinger, Madrid • 16 Std. • 4 Minuten Lesezeit Der Ministerpräsident erwägt einen Rücktritt nach Anzeige gegen seine Ehefrau Ministerpräsident Pedro Sánchez nimmt sich einige Tage frei und erwägt seinen Rücktritt. In einem emotionalen Schreiben wettert er gegen die "Schlammmaschine" der Rechten und Ultrarechten. Was steckt hinter dem Gefühlsausbruch? Mischung aus Wut, Resignation und Selbstmitleid Selbst für politische Insider kam die Nachricht am Mittwochabend überraschend: In einem offenen Brief auf dem Kurznachrichtendienst X und an ausgewählte Mitarbeiter ließ Spaniens Premier Pedro Sánchez wissen, dass er bis Montag eine Auszeit nehmen werde und einen Rücktritt erwäge. "Mich drängt die Frage, ob es das wert ist, trotz des Schlamms, den die Rechten vorgeben, in Politik zu verwandeln. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll", schreibt Sánchez. Der Grund seien "unerträgliche Angriffe" gegen ihn und nun auch seine Familie. Die Rechte und Ultrarechte hätten Grenzen überschritten, indem auch seine Frau Ziel der Attacken sei. Mit Letzterem bezog er sich auf eine am Mittwochmorgen bekannt gewordene Nachricht, wonach ein Madrider Gericht, angeregt von einer Anzeige der Lobbygruppe "Manos limpias" (Saubere Hände), ein Untersuchungsverfahren gegen Sánchez Ehefrau Begoña Gómez eingeleitet hat. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Andeutungen laut geworden, wonach Gómez und ihre Firma während der Pandemie Kontakte zur Fluggesellschaft Air Europa gepflegt hätten. "Manos Limpias" ist eine private Lobbygruppe, die in Spanien seit Jahren linke Funktionsträger attackiert. Sie wirft Gómez, 49, vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen. Das Gericht machte keine weiteren Angaben und erklärte, dass die Untersuchung unter Verschluss sei. Das seien durchwegs falsche und haltlose Anschuldigungen, erklärten mehrere Ministerinnen, Minister und Funktionäre der sozialistischen Partei am Mittwoch übereinstimmend und mit Verve. Sánchez selbst hatte am Mittwochmorgen im Parlament noch bedächtig reagiert: "An einem Tag wie heute und nach den Nachrichten, die mir bekannt wurden, trotz alldem glaube ich weiter an die Justiz in meinem Land", beteuerte er. Unmittelbar nach der Debatte zog er sich jedoch in seinen Regierungssitz im Nordosten Madrids zurück, um sich mit seiner Familie zu beraten. Zeilen mit einer Mischung aus Wut, Resignation und Selbstmitleid Dabei entstand wohl der am Abend veröffentlichte Brief. Darin spricht er von einer monatelangen Strategie der Bedrohung von rechts. Den Begriff "rechts und ultrarechts" verwendet er in dem dreieinhalb seitigen Schreiben 14 Mal. Ton und Inhalt des Schreibens lesen sich wie eine Mischung aus Wutausbruch, Resignation und Selbstmitleid. Es sind persönliche und menschliche Zeilen, ungeschliffen und teils in umgangssprachlichem Ton gehalten. Alles spricht dafür, dass das Schreiben nicht das in der Politik übliche Redigat von Redenschreibern und Pressestellen durchlaufen hat. Auch der Zeitpunkt spricht für eine spontane Aktion, denn in diesen Tagen beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Katalonien. Sánchez müsste dort seine Partei unterstützen. Das wirft Fragen auf. Zeigt hier ein ansonsten zutiefst strategisch denkender Politiker plötzlich ungefilterte Emotionen? Warum schreibt er diesen Brief vor der Bedenkzeit, die er darin ankündigt, statt andersherum? Hat er womöglich doch bereits eine Entscheidung getroffen? Oder ganz andere, private Gründe? Die Spekulationen in Spaniens Politsphäre gehen in verschiedenste Richtungen, nichts basiert auf echten Erkenntnissen. "Alles sehr seltsam, nichts davon scheint viel Sinn zu ergeben", kommentiert ein bekannter Politologe. Sicher ist, dass Pedro Sánchez seit der Parlamentswahl im vergangenen Sommer mit einer denkbar schwierigen Sitzverteilung im Kongress zu kämpfen hat, und einer nicht enden wollenden Flut an Brandherden und Konflikten. Die parlamentarische Mehrheit aus sieben Parteien, die den Sozialisten im Herbst als Regierungschef bestätigte, war teuer erkauft, und ist zudem fragil. Manche Gegenleistungen an die vielen Koalitionspartner seines "progressiven Bündnisses" sind zum Teil noch immer nicht erbracht - allem voran das Amnestiegesetz für den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont und dessen Mitstreiter. Sánchez hat immer wieder Stehvermögen bewiesen Eine wichtige Parlamentsabstimmung im Januar hatte Puigdemonts Partei fast in letzter Minute platzen lassen. Hinzu kommt das Dauerfeuer der Opposition, die nicht müde wird, Sánchez bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzugreifen. In all diesen Krisen und Gegenwind zeigte Sánchez enormes Stehvermögen - so wie in schwierigen Situationen vergangener Jahre. Die resistencia bescheinigen ihm auch Gegner, zu denen sein eigener Parteikollege und Vorvorgänger Felipe González gehört, Spaniens Premier von 1982 bis 1996. Nach außen souverän, durchaus gewürzt mit einer Portion Arroganz, schien Sánchez in der Vergangenheit jeglichen Unbill von sich abperlen zu lassen - ein Machtmensch der eleganten Sorte, der auch gut austeilen kann. Doch nun ist die gewohnte Souveränität von ihm abgeplatzt. Über den Grund dafür spekuliert seit gestern Nacht ganz Spanien. Sollte Sánchez Neuwahlen ausrufen, was derzeit nur eines von mehreren möglichen Szenarien ist, müsste er bis noch einen Monat warten. Nach spanischem Wahlrecht ist das erst vom 29. Mai an möglich. Nachdem die Auflösung des Parlaments unterzeichnet ist, müssen zudem 54 Tage bis zu den darauffolgenden Wahlen vergehen. Der erste mögliche Wahltag wäre somit der 21. Juli. Fast genau ein Jahr nach den Wahlen des vergangenen Jahres.

Nach FDP-Forderungen: Warum sind die Grünen plötzlich so still?

STERN Nach FDP-Forderungen: Warum sind die Grünen plötzlich so still? Geschichte von Lisa Becke • 21 Std. • 4 Minuten Lesezeit Nanu? Während die SPD die jüngsten Forderungen der Liberalen heftig verurteilt, beschwichtigen führende Grüne – oder sagen gar nichts. Hier könnte sich ein größerer Plan zeigen. Die Sozialdemokraten sind sauer. Der Grund: die jüngsten Vorschläge der FDP für eine "Wirtschaftswende". Eine Woche vor dem Parteitag der Liberalen wurden diese bekannt, darunter: Bürgergeld verschärfen, Rente mit 63 und Solidaritätszuschlag abschaffen, Lieferkettengesetz aussetzen und ein Moratorium auf Sozialleistungen. Für führende SPD-Vertreter (Generalsekretär, Fraktionschef, Bundesarbeitsminister) ist das wahlweise: "Beschimpfung von Arbeitnehmern", ein "zynischer Blick auf unsere Mitmenschen", "untauglich", "Überbleibsel aus der Mottenkiste" oder "Unsinn". Parteichef Lars Klingbeil sagte: Wenn die FDP glaube, dass es der Wirtschaft besser geht, "wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig". Weil die Sozialdemokraten schäumen, sticht hervor, wie still der dritte im Ampel-Bunde ist. Nur eine grüne Abgeordnete schimpft über die FDP-Ideen, die Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. "Diese FDP hat überhaupt keinen Kompass mehr", sagte sie dem stern. Ansonsten? Funkstille. Die Grünen-Spitze wollte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa kein Statement abgeben. Am Montag trat Parteichef Omid Nouripour nach der Sitzung des Bundesvorstands vor die Kameras und sprach über den Krieg Russlands in der Ukraine, mutmaßliche chinesische Spione, den europäischen "Green Deal" und das neue Solarpaket. Nicht aber über liberale Querschläge, hinter welchen die oppositionelle Union schon eine Ampel-"Scheidungsurkunde" wittert. Wie kann das sein? Grüne Zurückhaltung: Es gibt zwei Gründe Zunächst zu Nouripours Antwort: Der Parteichef kam am Montag nicht einfach so davon – Journalistinnen und Journalisten fragten ihn im Anschluss an sein Statement gezielt nach den FDP-Forderungen. "Dass wir unterschiedliche Ansichten haben, dass auf Parteitagen unterschiedlicher Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst werden, ist alles", sagte der Parteichef, "nur nicht besonders neu". Am Dienstag beschwichtigte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge in ähnlicher Manier auf ähnliche Nachfragen: "Jeder von uns hat mal Parteitage." Der Tenor also: eine reine Angelegenheit der FDP, zur Beruhigung der eigenen Basis. Alles nicht so wild für die Ampel – und die Grünen. Doch ein anderer Grund für die Zurückhaltung könnte auch eine neue Strategie sein. Denn am Fall des FDP-Papiers dürfte sich in der Praxis zeigen, was sich die Grünen fest vorgenommen haben – Streitigkeiten weniger in die Öffentlichkeit zu tragen. Oder zumindest weniger selbst dafür verantwortlich zu sein. Illusionen muss man sich natürlich nicht machen: Die "Ampel streitet über"-Schlagzeilen werden sich in dieser Legislatur wohl nicht mehr verhindern lassen. Aber versuchen kann man es ja mal, auch wenn es nicht immer gelingt. Am jüngsten Beispiel deuteten die Grünen diesen Kurs zumindest an: Fraktionschefin Dröge sagte, man befinde sich schon in "genügend Diskussionsprozessen" in der Koalition. Parteichef Nouripour wies darauf hin, dass man doch schon viel über "Zerwürfnisse" geredet habe, die "zuweilen zu schrill und zu laut" seien. Immer wieder führen Ampel-Vertreter die öffentlich ausgetragenen Streits als Grund für die schlechten Zustimmungswerte an. Zu Beginn des Jahres hatte Olaf Scholz, der Kanzler, dazu aufgerufen, weniger in der Öffentlichkeit zu streiten: "Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. Das müssen wir uns ankreiden lassen", sagte er der "Zeit". Problem der Ampel ist nicht rein kommunikativ Allerdings kann auch die jüngste grüne Sparflamme nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Problem der Ampel kein rein kommunikatives ist. Es tun sich tiefe Gräben zwischen den Partnern auf – die sich seit dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November nicht mehr einfach mit Geld zuschütten lassen. Und so haben die Grünen zwar Recht damit, dass das FDP-Präsidium nicht zufällig gerade jetzt ein genau solches Papier beschlossen hat. Die "FDP pur"-Forderungen sollen die aufgebrachte Basis ein Stück weit besänftigen. Und es stimmt sicher auch, dass nicht alle solche Parteitagsforderungen eins zu eins umgesetzt werden – das ist bei den übrigen Parteien nicht anders. Aber was ist eigentlich, wenn die Zurückhaltung der Grünen die Liberalen sogar noch ermutigt durchzuziehen? Wenn die Schweigsamkeit die eigene Verhandlungsposition schwächt? Der FDP ist es ernst mit dem Konzept der "Wirtschaftswende" – schließlich hat die Partei, die in den jüngsten Umfragen nur auf fünf Prozent kommt, diese als Rettungsring ausgemacht. Das Kalkül: Die Wirtschaft muss angekurbelt werden, dass es uns selbst wieder besser geht. Deshalb ist der FDP-Katalog, anders als von den Grünen dargestellt, kein reines Parteitagsgebrüll. Es wird für die FDP darauf ankommen, zumindest einige der Punkte auch tatsächlich unterzubringen. Über ein Konzept zur Stärkung der Wirtschaft verhandeln die drei Ampelpartner bereits. Und dann sind da ja auch noch die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 – die tiefen Konflikte, die da aufbrechen, würden sich wohl selbst mit strikter öffentlicher Zurückhaltung nicht kaschieren lassen.

Crash Tuomisto ist als engagierter Brillenträger bekannt

Crash Tuomisto ist als engagierter Brillenträger bekannt Crash Tuomisto hat Probleme mit seinem Sehvermögen. Er ist als engagierter Brillenträger bekannt. Seine Aussage „Ich war blind, aber jetzt kann ich sehen“ deutet auf seine Sehprobleme hin. Seine Entscheidung, auf der Bühne eine Brille zu tragen, ist praktisch, insbesondere angesichts der potenziellen Risiken, die ein Auftritt mit verschwommener Sicht mit sich bringt. Es ist eine Erinnerung daran, dass Künstler, wie wir alle, ihre eigenen, einzigartigen Herausforderungen zu meistern haben. Es ist großartig zu sehen, dass er trotz seiner Sehprobleme einen Weg gefunden hat, weiterhin das zu tun, was er liebt.< /a> Crash Tuomistos Brille ist zu einem Teil seiner einzigartigen Bühnenpersönlichkeit geworden. Es ist wunderbar, dass seine Fans seinen Look schätzen. Der persönliche Stil kann die Verbindung eines Künstlers zu seinem Publikum wirklich verbessern. Es geht darum, sich selbst anzunehmen und dies durch die Kunst und das Erscheinungsbild zum Ausdruck zu bringen.

Crash Tuomisto is known as an engaged eyeglass wearer

Crash Tuomisto is known as an engaged eyeglass wearer Crash Tuomisto does have issues with his eyesight. He is known as an engaged eyeglass wearer. His statement, “I was blind, but now I can see” indicates his vision problems. Crash Tuomisto has to adapt to his vision challenges. His decision to wear glasses on stage is a practical one, especially given the potential risks of performing with blurry vision. It’s a reminder that artists, like all of us, have their own unique challenges to overcome. It’s great to see that he’s found a way to continue doing what he loves despite his eyesight issues. Crash Tuomisto’s glasses have become a part of his unique stage persona. It’s wonderful that his fans appreciate his look. Personal style can really enhance an artist’s connection with their audience. It’s all about embracing who you are and expressing it through your art and appearance.

Besetzungsaffäre um grünen Minister – „Symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise“

WELT Besetzungsaffäre um grünen Minister – „Symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise“ Kristian Frigelj • 50 Mio. • 2 Minuten Lesezeit Eine Duzfreundin bekam den hohen Richterposten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach habe „immensen Schaden verursacht“, sagt die FDP-Opposition über diesen Skandal. Sie fordert als Konsequenz eine neue Besetzungspraxis. Auch Schwarz-Grün signalisiert dafür Offenheit. Das Besetzungsverfahren für eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen ist längst zu einem politischen und juristischen Drama geworden. Seit fast drei Jahren ist der Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts NRW, kurz OVG, in Münster unbesetzt. Das Bundesverfassungsgericht muss letztinstanzlich prüfen, ob die Auswahl der Favoritin, einer Duzfreundin von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), die sich nachträglich beworben hatte, rechtmäßig abgelaufen ist. Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht, der als Konkurrent unterlegen ist, bezweifelt das und wehrt sich. Limbach sieht sich seit Monaten Vorwürfen der Manipulation und Befangenheit sowie Rücktrittsforderungen aus SPD, FDP und mithin der Neuen Richtervereinigung ausgesetzt. Sogar nach Ansicht des früheren langjährigen Präsidenten des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, ist offensichtlich, dass es „von Beginn an nicht mit rechten Dingen zugegangen ist“. Limbach hingegen beteuert, dass alles rechtmäßig abgelaufen sei, doch den Verdacht der Einflussnahme wird er nicht los. Sein fragwürdiges Vorgehen bei der Kandidatenfindung für den OVG-Führungsposten weckt nun grundsätzliche Zweifel an der bisherigen Auswahlpraxis, die eigentlich strikt nach dem Prinzip der Bestenauslese stattfinden soll. Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion sieht die verfahrene Situation jedenfalls als dringenden Anlass, das Besetzungsverfahren für hohe juristische Ämter im bevölkerungsreichsten Bundesland grundlegend zu ändern. „Symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise“ „Die Affäre um die Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht in Münster und die daraus resultierende Verfassungsbeschwerde sind symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise in NRW“, erklärt FDP-Fraktionschef Henning Höne gegenüber WELT. „Der immense Schaden, den NRW-Justizminister Benjamin Limbach verursacht hat, offenbart nicht nur individuelle Fehler, sondern auch Schwächen im derzeitigen Besetzungsverfahren hochrangiger juristischer Ämter.“ Bisher leitet der NRW-Justizminister mit seinem Haus das Bewerbungsverfahren zur Besetzung von Präsidentenstellen und ernennt nach zustimmendem Kabinettsbeschluss in der Landesregierung die Präsidentin oder den Präsidenten der oberen Landgerichte, zu denen das OVG, drei Oberlandesgerichte, das Landessozialgericht, drei Finanzgerichte und drei Landesarbeitsgerichte gezählt werden. In einem Antragsentwurf für den Landtag im Mai, der WELT vorliegt, fordern die Freidemokraten deshalb eine „ergebnisoffene Diskussion über die verschiedenen Modelle zur Kandidatenfindung“. Sie schlagen eine Kommission unter Beteiligung des Landtags vor, die mit einem Bericht die „Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für eine Änderung des Bewerbungsprozesses“ in NRW liefert. Andere Bundesländer etwa ernennen ihre Präsidenten der oberen Landgerichte durch ein einvernehmliches Votum des Landesjustizministers und eines Richterwahlausschusses, der mit Mitgliedern des Landtags, Vertretern der Justiz und Rechtsanwaltskammern besetzt ist. Der FDP-Vorstoß könnte nicht nur bei der oppositionellen SPD, sondern auch bei den schwarz-grünen Regierungsfraktionen auf offene Ohren stoßen. Grünen-Fraktionsvizin Julia Höller etwa hat bereits im Landtag anklingen lassen, dass sie eine Verbesserung des Auswahlverfahrens für diskussionswürdig hält und die Opposition zu Vorschlägen ermuntert: „Schreiben Sie einen Gesetzentwurf, gehen Sie im Ausschuss in die Diskussion. Lassen Sie uns diskutieren, ob es bessere Möglichkeiten gibt.“

Des Kanzlers neue Freunde

WELT Des Kanzlers neue Freunde Cornelius Welp • 8 Std. • 5 Minuten Lesezeit Beim Bankentag in Berlin inszeniert sich Olaf Scholz als entschlossener Superreformer. Während die Industrie mit der Ampel-Politik noch jüngst scharf abrechnete, lobte der Bankenverband den Kanzler. Für die offen gezeigte Sympathie gegenüber Scholz hat die Branche allen Grund. Richtig viele Freunde scheint der Bundeskanzler in der Wirtschaft aktuell wahrlich nicht zu haben. Seit Monaten prangern Unternehmenslenker den fehlenden Reformeifer der von ihm geführten Ampel-Regierung ungewohnt offen an, vor wenigen Tagen erst hat BDI-Chef Siegfried Russwurm der Politik verbal eine ordentliche Tracht Prügel verabreicht. Dass Olaf Scholz beim vom Branchenverband BdB ausgerichteten Bankentag in Berlin nicht mit derlei Unannehmlichkeiten rechnen muss, macht Christian Sewing schon bei der Vorstellung seines wichtigsten Gastes deutlich. Dessen „Blick für den Wert eines starken Finanzsektors“ wisse man sehr zu schätzen, lobt der Chef der Deutschen Bank, der als BdB-Präsident auch so etwas wie der oberste Cheflobbyist der Branche ist. Damit spielt Sewing natürlich nicht auf die vermeintliche und noch immer nicht restlos aufgeklärte Unterstützung des früheren Hamburger Bürgermeisters für die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Bank M.M. Warburg an. Er umwirbt Scholz vielmehr als Verbündeten auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Kapitalmarktunion. Das politische Lieblingsprojekt der Finanzindustrie habe nun auch dank der freundlichen Hilfe aus dem Kanzleramt „endlich wieder Schwung“ aufgenommen, sagt Sewing. Scholz nimmt die verbale Umarmung gerne an und präsentiert sich gleichzeitig als zu äußerster Tatkraft entschlossener Das-Land-Voranbringer, gegen den selbst sein Vor-Vorgänger Gerhard Schröder wie ein eher unscheinbarer Reformsachbearbeiter wirkt. Beim Empfang am Vorabend der Veranstaltung hatten die Bankmanager noch reihenweise davon berichtet, wie schlecht die Stimmung ihrer mittelständischen Kunden ist. Die fragile Lage hat der Bankenverband mit der Wahl des Mottos „Navigieren durch unruhige Zeiten“ aufgegriffen, auf Bildschirmen im Saal des Veranstaltungssaals am Berliner Westhafen wogen deshalb während der gesamten Veranstaltung digitale Wellen sanft auf und ab. Scholz greift die maritime Thematik gerne auf. Für die Politik ginge es nun darum, „den Standort eines Schiffes zu bestimmen und auf richtigem Kurs zu halten“. Warum er sich für den richtigen Kapitän hält, legt er anschließend ausführlich dar. Dabei räumt Scholz zunächst ein, dass es gerade nicht so rund läuft, wie er es gerne hätte. „Das ist zu wenig, da geht mehr“, sagt er. In seiner Wahrnehmung schöpft die deutsche Wirtschaft ihr Potenzial aber nicht wegen, sondern trotz der Arbeit der Ampel-Regierung nicht voll aus. Denn es seien vor allem externe Faktoren wie die wirtschaftliche Abkühlung Chinas und die schnell gestiegenen Leitzinsen, die das Wachstum ausbremsten. Bezahlbare Energie, mehr Arbeitskräfte, vereinfachtes Baurecht Natürlich existierten daneben auch „strukturelle Themen“, so fehle es „nicht an Arbeit, sondern an Arbeitskräften“. Und natürlich sei auch die immer weiter zunehmende Bürokratie ein Thema. Die Verantwortung dafür sieht der Kanzler allerdings anderswo: „Was irgendwelche Beamten und Ausschüsse in Brüssel machen, wird nie kritisiert“, klagt Scholz. Was er und die anderen Regierungsmitglieder in Berlin machen, verfolgt nach seiner Darstellung dagegen ein klares Ziel: „Wir wollen ein starkes Industrieland bleiben“, ruft Scholz fast schon leidenschaftlich. Das Siegel „Made in Germany“ solle auch künftig für Spitzenleistungen bei Technologie und Innovation stehen. Als Beweis dafür, dass seine Regierung als Wegbereiter für dieses Ziel fungiert, präsentiert Scholz eine aus seiner Sicht pralle und bereits abgearbeitete Fortschrittsagenda. So habe man etwa „alle Hebel in Bewegung gesetzt, um mehr Arbeitskräfte zu haben“. Er verweist er auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die erleichterte Einwanderung von Fachkräften, zudem setze er sich dafür ein, dass „es attraktiver wird, über die Rente hinaus zu arbeiten“. So geht das weiter. „Wir sorgen für bezahlbare Energie“, lobt Scholz die eigene Arbeit. Beim Ausbau der Erneuerbaren habe man das erforderliche Tempo erreicht, beim Solarstrom liege man gar „über dem Soll“. Das Baurecht werde vereinfacht, Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. Zudem gehe man den „Investitionsstau“ an, in diesem Jahr mache die Regierung dafür 110 Milliarden Euro locker, und auch für die kommenden Jahre seien hohe Ausgaben geplant. Zu diesen zählt Scholz auch die hohen Subventionen für Halbleiterfabriken. Diese seien von großem Nutzen für die Regionen und den deutschen Mittelstand. Denn durch sie entstünden „Cluster“. Und die seien „Schlüssel, um bei der Transformation erfolgreich zu sein“. Die Darstellung einer Nation im Hochgeschwindigkeitsmodernisierungsmodus erstaunt auch einige Zuhörer. „Niemand hätte hier übermäßige Selbstkritik erwartet“, sagt ein hochrangiger Banker. „Etwas mehr Einsicht hätte man schon erwarten können“. Offene Widerworte muss Scholz hier allerdings nicht fürchten. Sie wären auch ausgesprochen unfreundlich. Schließlich stellt sich der Kanzler als verlässlicher Verbündeter und Förderer jener Branche dar, zu der Politiker noch vor einigen Jahren demonstrativ auf Abstand gingen. Ja, in den Jahren nach der Finanzkrise 2008 hätten die Banken in der Kritik gestanden, sagt der Kanzler. Aber der Gesetzgeber, die Bankenaufsicht und „insbesondere die Banken selbst“ hätten ihre Lektionen gelernt. Während der Corona-Pandemie habe die Branche mit Finanzierungen und Liquiditiät dann an der Seite der Politik gestanden. Dieser Einsatz habe gezeigt, dass die Finanzindustrie heute nicht mehr „Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“ sei. Bankier Sewing wirkt emotional überwältigt Die Floskel ist seit Jahren fester Bestandteil aller Reden Sewings. Dass Scholz sie nun exakt übernimmt, darf der Chefbanker als großen Erfolg verbuchen. Aber dabei bleibt es nicht. Auch Scholz’ Ausführungen zur Kapitalmarktunion könnten aus einem Positionspapier des Verbands stammen. Die für die Zukunft erforderlichen Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro im Jahr seien nur mit privatem Kapital zu leisten. Deshalb brauche Europa einen „tieferen und leistungsfähigeren Kapitalmarkt“ mit besseren Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, gemeinsamen Insolvenzregeln und einem gestärkten Verbriefungsmarkt. Er wolle die sperrige Materie zu einem „Thema von höchster Priorität“ machen, sagt Scholz. Von so viel Zuneigungsbekundung wirkt selbst Banker Sewing geradezu überwältigt. „Als ich den Bundeskanzler nach draußen begleitet habe, habe ich ihm herzlichst gedankt“, sagt er. „Mehr geht nicht!“ Mit Kritik hält er sich in seiner Rede denn auch merklich zurück. Immer wieder referiert er, was Scholz so alles ausgeführt habe, um dann bloß zu ergänzen, dass vermutlich „noch mehr möglich“ sei. Das trübt die Freude kaum, offenbar endlich mit schon lange gesendeten Botschaften durchzudringen. So könne die Branche wohl auf merkliche Entlastungen bei der Regulierungslast hoffen. Den gemeinsamen Kapitalmarkt sieht Sewing als wichtigstes Mittel zur Behebung der aktuellen Strukturschwäche. Kürzlich habe er mit einem „Großinvestor“ gesprochen, der 200 Milliarden Euro weltweit anlegen wolle, berichtet er. 185 Milliarden davon seien für die USA bestimmt, die Summe für Europa habe der Investor nicht beziffern können. „Wir brauchen den einheitlichen Markt, um diese Gelder zu bekommen“, sagt Sewing. Auf Freund Scholz kann er bei diesem Ziel zählen.